Allgemeine Vertragsbedingungen der CGI Systems GmbH

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für den Verkauf von Standardsoftware, für im Rahmen des Kaufvertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CGI Systems ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hinge-wiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen von CGI Systems in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.cgisystems.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

(3) Für die Lieferung der Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für ergänzende Dienstleistungen (z.B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten die §§ 611 ff. BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von CGI Systems sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von CGI Systems zustande, außerdem dadurch, dass CGI Systems nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

 (2) Der Besteller hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

(3) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Schulungen) sind gesonderte Verträge zu schließen. Solche zusätzlichen Lieferungen und Leistungen sind gesondert zu vergüten.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist nur die Lieferung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4.

(2) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von CGI Systems, sonst das Angebot von CGI Systems. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder CGI Systems sie schriftlich bestätigt hat.

(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbe-schreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von CGI Systems.

(5) Der Besteller erhält die Software bestehend aus dem Programm und der digitalen Dokumentation. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen. Die Lieferung erfolgt in der Regel als Download mit englischsprachiger Bedienerführung nebst digitaler Dokumentation in englischer bzw. falls vorhanden in deutscher Sprache. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

(6) Die Installation der Software erfolgt durch den Besteller. Dieser verpflichtet sich, bei der Installation den vom Hersteller und von CGI Systems gelieferten Anweisungen Folge zu leisten bzw. die Installationsbedingungen mit CGI Systems rechtzeitig, ggf. vor der Bestellung, und umfassend abzuklären, um eine unproblematische und zügige Installation durchführen zu können. Vor jeder ersten Installation und vor jedem ersten operativen Einsatz der Software wird der Besteller eine vollständige Sicherung seiner eigenen Daten durchführen.

(7) CGI Systems erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.

§ 4 Rechte des Bestellers an der Software

(1) Die Software (Programm und Dokumentation) ist rechtlich geschützt. Das Urheber-recht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die CGI Systems dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich CGI Systems zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat CGI Systems entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Besteller erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software gemäß der Herstellerlizenzbedingungen im vertraglich vereinbarten Umfang. Er ist nur berechtigt, mit dem Programm Daten selbst für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder über-nommen werden, müssen im unmittelbaren Besitz des Bestellers stehen. CGI Systems räumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 12.

(3) Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk versehen werden. Urheberrechts-vermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Die Dokumentation und andere von CGI Systems überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Der Besteller ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CGI Systems berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben. CGI Systems ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen. Bei Runtime-Lizenzen gilt die Zustimmung als erteilt. Im Falle eines Verstoßes des Bestellers gegen diese Regelung schuldet er CGI Systems eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software bei CGI Systems hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises.

(5) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Aplication Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CGI Systems nicht erlaubt.

(6) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von CGI Systems, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von CGI Systems. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von CGI Systems nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 13 geheim zu halten.

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens CGI Systems schriftlich als verbindlich bezeichnet. CGI Systems kann Teil-leistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem CGI Systems durch Umstände, die CGI Systems nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungs-grundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(5) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von CGI Systems der Leistungsort.

§ 6 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Lieferung der Software (bei Schulungen nach Durchführung der Schulung) und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 30Tagen zahlbar.

(2) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.

(3) Der Besteller kann nur mit von CGI Systems unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CGI Systems an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

§ 7 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Lieferungen von CGI Systems unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.

(2) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungs-diagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verant-wortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

§ 8 Sachmängel

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(2) Bei Sachmängeln kann CGI Systems zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von CGI Systems durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass CGI Systems Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

(3) Der Besteller unterstützt CGI Systems bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, CGI Systems umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und CGI Systems nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.

(4) Die Ansprüche verjähren nach § 11.

§ 9 Rechtsmängel

(1) CGI Systems gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software

durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet CGI Systems dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft.

(2) Der Besteller unterrichtet CGI Systems unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen.

(3) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Ansprüche verjähren nach § 11.

§ 10 Haftung

(1) CGI Systems leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a)  Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b)  Bei grober Fahrlässigkeit haftet CGI Systems in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c)  Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet CGI Systems in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(2) CGI Systems bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

(4) Eine weitergehende Haftung von CGI Systems besteht nicht.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von CGI Systems.

§ 11 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a)  bei Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

b)  bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre;

c)  bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

 Bei Downloads beginnt die Verjährungsfrist mit Mitteilung und Freischaltung der

 Zugangsdaten.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 10 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht.

(2) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann CGI Systems vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurch-führung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Während der Vertrags-laufzeit und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende verwahren und sichern die Vertragspartner diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) CGI Systems verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von CGI Systems.

 
     
 
 

©  CGI Systems GmbH 2006, letzte Aktualisierung am 11.06.2017, AGB, Impressum
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